Rechtsprechung
| BVerwG, 14.07.1999 - 9 B 3.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verletzung des rechlichen Gehörs durch Einbeziehung von Erkenntnissen aus Zeitungsartikeln in die Urteilsbegründung
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 14 A 410/97
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.1998 - 2 L 89/98
- BVerwG, 14.07.1999 - 9 B 3.99
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2000 - 2 L 89/98
- BVerwG, 08.06.2000 - 9 B 159.00
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 12.92
Recht auf eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht - Recht auf eine …
Auszug aus BVerwG, 14.07.1999 - 9 B 3.99
Unter diesen Umständen bedarf es der Zulassung der Revision nicht, wenn die Sache nach § 133 Abs. 6 VwGO bereits im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren in die Vorinstanz zurückverwiesen wird (vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO n.F. Nr. 10).
- BVerwG, 27.12.2001 - 1 B 361.01
Gebot weiterer Sachverhaltsaufklärung nach Veränderung der politischen …
Denn sie waren nicht in das Verfahren eingeführt worden (vgl. Beschluss vom 17. Juni 1999 - BVerwG 9 B 275.99 - Beschluss vom 14. Juli 1999 - BVerwG 9 B 3.99 - jeweils unveröffentlicht). - BVerwG, 03.01.2002 - 1 B 351.01
Revisionsbegründende Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung von …
Der Senat weist aus Anlass der Zurückverweisung darauf hin, dass das Berufungsgericht seine Bewertung der Lage in Äthiopien nach den Unruhen vom 17. und 18. April 2001 nicht auf Presseartikel aus Zeitungen stützen durfte (BA S. 9), die nicht in das Verfahren eingeführt waren (vgl. Beschluss vom 17. Juni 1999 - BVerwG 9 B 275.99 - Beschluss vom 14. Juli 1999 - BVerwG 9 B 3.99 - jeweils unveröffentlicht).